„Kein großer Respekt für Demokratie und Gewaltenteilung“
Tschechien nach der Wahl: Themenzoom der Ackermann-Gemeinde mit Dr. Zuzana Lizcová
Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien sowie daraus mögliche Folgen standen im Zentrum des November-Themenzooms der Ackermann-Gemeinde. Dazu waren 51 PCs und Smartphones mit bedeutend mehr Personen zugeschaltet. Die Analysen lieferte Dr. Zuzana Lizcová, die Leiterin des Lehrstuhls für deutsche und österreichische Studien an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Karlsuniversität Prag.
„Tschechien nach der Wahl“ lautete das Thema von Lizcová, die sich in ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit vor allem auf deutschsprachige Länder, deren internationalen Einfluss und bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik konzentriert. „Als Expertin publiziert sie und tritt regelmäßig in tschechischen und ausländischen Medien auf“, erklärte Moderatorin Sandra Uhlich bei der Vorstellung der Referentin. Beim Themenzoom wirkte Lizcová also als „Tschechien-Expertin“.
Außer in der Hauptstadt Prag war Andrej Babiš’ „Aktion unzufriedener Bürger“ (Tschechisch: Akce nespokojených občanů, Kurzform: ANO) überall die stärkste Kraft bei einer Zunahme der Wahlbeteiligung um vier Prozent. Mit 34,5 Prozent erreichte ANO alleine weit mehr als das Mitte-Rechts-Bündnis (SPOLU) des Amtsinhabers Petr Fiala (23,4). Dennoch braucht Babiš Partner, die er wohl vor allem in der Autofahrer- bzw. Motoristenpartei (6,8) zu finden hofft. „Das Ergebnis war keine Überraschung und zu erwarten“, kommentierte Lizcová – auch vor dem Hintergrund des bereits sehr starken ANO-Ergebnisses im Jahr 2021. Aktuell ist das Parlament zur ersten Sitzung zusammengetreten. Hier geht es ebenso um Posten (z.B. Tomio Okumara von der Svoboda a přímá demokracie [SPD] als Präsident des Parlaments) wie auch im Rahmen der Regierungsbildung um Ministerämter. Motoristé-Chef Petr Macinka ist als Umweltminister im Gespräch, der Motoristé-Ehrenpräsident Filip Turek
wird als Außenminister gehandelt – trotz fremdenfeindlich-rassistischer Tweets und Schimpftiraden gegen Vertreter anderer Staaten. Nicht vom Tisch ist zudem weiterhin die „Storchennest“-Affäre von Andrej Babiš selbst. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie sich artikulierte politische Vorhaben (Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien, Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen und von Nichtregierungsorganisationen, Unterstützung der Ukraine) in der Praxis entwickeln. „Es ist noch vieles unklar“, fasste die Wissenschaftlerin zusammen.
Moderatorin Uhlich fragte nach der Stimmung im Vorfeld der Wahlen. Der Wahlkampf sei nur sehr kurz gewesen und die bisherige Regierungskoalition habe keine Inhalte gefunden, um Babiš ANO klar Paroli zu bieten. „Insgesamt war es ruhiger als bei den letzten Wahlen, ANO gab sich staatsmännischer und konnte mit den Ängsten der Bürger – hohe Inflation, geopolitische Lage - gut spielen. Froh bin ich, dass es die Kommunisten nicht geschafft haben“, kommentierte Lizcová. Das tschechische Parlament sei nun auch jünger und weiblicher geworden – auch durch die Möglichkeit im Wahlrecht, Kandidaten auf einen höheren Platz zu wählen.
Auf das deutsch-tschechische Verhältnis, das sich auf drei Ebenen (bilateral, europäisch, zwischenmenschlich) vollzieht, wird die künftige Regierungskonstellation eventuell Auswirkungen haben, da Babiš ja eine Skepsis gegenüber der Zivilgesellschaft hat. Doch er hat auch wirtschaftliche Interessen in Deutschland, das Verhältnis war in seiner ersten Zeit als Ministerpräsident „nicht ideologisch“, so die Referentin. „Es ist wohl Pragmatismus zu erwarten, er achtet sehr stark auf die öffentliche Meinung.“
Dies betrifft auch das Thema „Ukraine“, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung in Tschechien nach wie vor für eine Unterstützung der Ukraine votieren. „Tschechien ist das Land, das die meisten Ukrainerinnen und Kinder aufgenommen hat. Und das Land profitiert netto davon, das ist keine ökonomische Belastung für die Gesellschaft“, fasste Lizcová diesen Aspekt zusammen.
Eine Frage aus dem Kreis der Zuhörer betraf die Rolle von Staatspräsident Petr Pavel. „Er respektiert das Wahlergebnis, stellt aber klare Bedingungen hinsichtlich der Bildung der neuen Regierung. Er legt Wert darauf, dass Tschechien Bestandteil der euroatlantischen Strukturen und der europäischen Integration bleibt“, erklärte die Lehrstuhl-Leiterin. Bei den für die Regierung in Frage kommenden Parteien und ihren prägenden Personen sieht sie jedenfalls „keinen großen Respekt für Demokratie und Gewaltenteilung“, so die finale Einschätzung Lizcovás.
Markus Bauer
